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AGB

Allgemeine Lieferbedingungen der Firma 54 Products

1.Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Firma 54 Products gegenüber Unternehmern i.S.d.
§ 14 BGB (im folgenden „Kunden“) in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir
nicht an, es sei denn, 54 Products hat diesem im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

1.3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen
oder fernschriftlichen Bestätigung.
       
2. Liefer-und Leistungszeit

2.1. Liefertermine oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch 54 Products.

2.2. Aufträge, Auftragsänderungen und –Ergänzungen, sowie mündliche Abreden jeder Art sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch 54 Products verbindlich.

2.3. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, das der Kunde die Ihm  obliegende Verpflichtung rechtzeitig erfüllt  und 54 Products richtig und rechtzeitig
beliefert wird. Teillieferungen sind zulässig.

2.4. Lieferfristen verlängern sich auch innerhalb eines Lieferverzuges angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und anderen von
54 Produtcs nicht verschuldeten Ereignissen, wie Probleme bei der Beschaffung der für die Leistung erforderlichen Zulieferungen. Solche Umstände berechtigen
54 Products auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.

2.5 Bei Annahmeverzug des Kunden oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflicht ist 54 Products berechtigt, Schadenersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Zeitpunkt des Annahmeverzuges geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

3. Versand und Transport

3.1. Die Transportkosten gehen zu lasten des Käufers

3.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung durch
unsere Dienstleister deren Lager verlassen hat.

3.3. Für Verzögerungen auf den Transportweg haften wir nicht.

3.4. Obiges gilt auch gilt Rücktransport von Ware, Unterlagen, Material etc. die der Kunde zur Verfügung stellt, und zwar auch dann, wenn 54 Products
dabei tätig wird. Transportschäden  sind sofort dem Frachtführer, andere
Beanstandung dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

3.5. Ist die Ware versand bereit und verzögert sich die Sendung, die der Kunde oder Empfänger zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Kunden über,
wenn 54 Products die Versandbereitschaft mitteilt.

4. Preise

4.1. Die Preise verstehen sich in Euro.

4.2. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.

4.3. Verpackungen, Versandspesen, Transportversicherung, Zollgebühren und Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe werden gesondert berechnet.

5. Fälligkeit und Zahlung

5.1. Wir berechnen die Ware grundsätzlich zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft.

5.2. Die Rechnungen von 54 Products sind sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto  oder innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum netto fällig.

5.3. Kommt der Kunde in Verzug , so ist  54 Products berechtig, auch ohne Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a über dem Basiszinssatz nach § 1
des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom Juni 1989 (BGBI. I S. 1242) zu verlangen.

5.4. 54 Products ist berechtigt Mahngebühren zu erheben.

5.5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn 54 Products über den Betrag verfügen kann. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der Scheckeinlösung maßgeblich.

5.6 Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt,
wenn diese auf den gleichen Vertragsverhältnis beruhen und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von 54 Products ausdrücklich anerkannt worden sind.

5.7 Skontoabzüge werden nur anerkannt, wenn alle Rechnungen beglichen sind.

6. Gewährleistung

6.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungen –und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate bei verborgenen Mängeln, gerechnet ab Gefahrenübergang, sonst innerhalb
von 8 Tage ab Eingang der Ware.

6.2. Sollte trotz aller aufgewandten Sorgfalt die Ware einen Mängel aufweisen, der bereits bei Gefahrenübergang vorlag, so wir 54 Products vorbehaltlich
ordnungsgemäßer Mängelrügen nach seiner Wahl eine Mängelbeseitigung oder Nachlieferung vornehmen. Es ist 54 Products stets Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

6.3. 54 Products ist berechtig, gerügte Ware am Kundensitz zu überprüfen oder einer Übersendung an sich gegen Kostenerstattung zu verlangen. Vor
etwaigen Rücksendungen ist die Zustimmung von 54 Products einzuholen.

6.4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgrund- ausgeschlossen.
54 Products haftet nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst, insbesondere durch fahrlässige Behandlung entstanden sind. Werden vom Kunden oder Dritter Änderungen vorgenommen haftet 54 Products auch nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

6.5. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß sowie aus unerlaubter
Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unseren Erfüllungs- bzw.Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handel vorliegt. Diese gilt auch für etwaige Schadensersatzansprüche aus Verzug.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. 54 Products behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch soweit 54 Products sich nicht ausdrücklich hierauf beruft. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für Saldoforderungen.

7.2. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind dem Kunden nicht gestattet. Bei Zugriff Dritter auf
die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von 54 Products hinzuweisen und 54 Products unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware  nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen. Eine Berechtigung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden.

7.3. Der Kunde tritt 54 Products bereits alle Forderungen ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Es ist dem Kunden untersagt, mit seinem Abnehmern Abreden zu treffen, welche die Rechte von 54 Products in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können.
Der Kunde darf insbesondere keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an 54 Products zunichte machen oder beeinträchtigen. Zur Einziehung der an 54 Products abgetretenen Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von 54 Products, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich 54 Products, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt. 54 Products kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand mit anderen Waren, die 54 Products  nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen 54 Products und dem Kunden vereinbarten Liefervertrages als abgetreten.

7.4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Gleiches gilt für die Vermengung. Dies gilt auch, wenn eine neue Hauptsache entsteht.

7.5. Der Eigentumsvorbehalt zu Gunsten von 54 Products ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderungen das Eigentum an der
Vorbehaltssache ohne weiteres  auf den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zustehen.

8. Datenschutz

8.1.Sämtliche personenbezogenen Kundendaten werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem
vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Teledienstdatenschutzgesetzes.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. An diesem ist auch der Gerichtsstand, mit der Maßgabe, dass wir auch am Gerichtsstand des Bestellers Klage erheben können.

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen der Vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht
berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.

9.4. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen von Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auf deren Einhaltung kann im Einzelfall nur schriftlich
verzichtet werden.


Pfaffenhofen, 21.06.2011